Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet (Fri, 24 Jun 2022)
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 9 S 994/21).
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Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit (Fri, 24 Jun 2022)
Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen (Az. 23 Sa 1135/21).
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ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Juni 2022) (Fri, 24 Jun 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage.
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Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel (Fri, 24 Jun 2022)
Das VG Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3236/21).
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In strukturschwachen Gegenden drohen bei Jobverlust höhere Erwerbsrisiken (Fri, 24 Jun 2022)
In Deutschland, wie in vielen Industrienationen, ist die Beschäftigung in routine-manuellen Industrieberufen insgesamt rückläufig. Dieser Strukturwandel betrifft jedoch nicht alle regionalen Arbeitsmärkte in gleichem Maße. Wie wirken sich regionale Unterschiede auf individuelle Erwerbsverläufe aus und welche Rolle spielen dabei Entlassungen und berufliche Mobilität? Die kürzlich veröffentlichte ZEW-Studie „Regionaler Strukturwandel und die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes“ beantwortet u. a. diese Fragen.
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Mehr Pioniergeist in unsicheren Zeiten – Vorschläge aus der IHK-Praxis (Fri, 24 Jun 2022)
Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet, ist ein Vorbild, das auch Wege aus Krisen aufzeigt und nach vorne blicken lässt. Entsprechend erfreulich ist, dass wieder mehr größere Betriebe neu errichtet werden. Ein weiterer Trend aus dem aktuellen DIHK-Report Unternehmensgründung: Mehr potenzielle Firmenchefinnen und -chefs möchten zunächst nebenberuflich starten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Vor allem in Bereichen, die in der Fläche das Unternehmertum prägen, ist das Gründungsinteresse im Jahr 2021 gesunken.
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Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (Fri, 24 Jun 2022)
Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :018).
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Glücksspiel mit der Kreditkarte: Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz im Onlinecasino beglichen werden (Fri, 24 Jun 2022)
Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden muss (Az. 173 C 10459/21).
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Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei (Fri, 24 Jun 2022)
Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des AG München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21).
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Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO (Fri, 24 Jun 2022)
EuGH-Generalanwalt Pitruzzella hat in einem Schlussantrag den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c DSGVO konkretisiert. Darüber berichtet die BRAK.
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Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Fri, 24 Jun 2022)
Das EU-Parlament hat eine Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Berufsstatistik 2021: Mehr Berufsangehörige für den steuerberatenden Beruf (Fri, 24 Jun 2022)
Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an - das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der BStBK. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 101.070, ein Plus von 0,9 %.
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Entwurf zur virtuellen Hauptversammlung umstritten (Thu, 23 Jun 2022)
Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am 22.06.2022 in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte – Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug (Thu, 23 Jun 2022)
Mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2021 wurde die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend geregelt. Das BMF hat die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend neu gefasst (Az. III C 3 - S-7160 / 20 / 10003 :002).
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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Thu, 23 Jun 2022)
Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters veröffentlicht.
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Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig (Thu, 23 Jun 2022)
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 W 45/22).
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BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung (Thu, 23 Jun 2022)
Der BFH hat zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten Stellung genommen (Az. VIII R 19/19).
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BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung (Thu, 23 Jun 2022)
Der BFH entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung (hier: Trauerredner:in) getragen wird (Az. VIII R 33/18).
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BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen (Thu, 23 Jun 2022)
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 14/21).
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BFH: Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte (Thu, 23 Jun 2022)
Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt (Az. I R 24/19).
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