Bericht über die Sitzung am 28. November 2025 (Fri, 05 Dec 2025)
Die WPK informiert über die Sitzung vom 28.11.2025.
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Rentenpaket 2025 beschlossen (Fr, 05 Dez 2025)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das BMAS gibt einen Überblick.
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Im Bundestag beschlossen: Mit Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen (Fr, 05 Dez 2025)
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.
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Im Bundestag verabschiedet: Betriebliche Altersvorsorge stärken (Fr, 05 Dez 2025)
Künftig sollen mehr Menschen von einer guten Betriebsrente profitieren können - vor allem Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie mit geringem Einkommen. Das sieht das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vor, das der Bundestag nun verabschiedet hat.
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Bundestag verabschiedet Rentenpaket 2025 (Fr, 05 Dez 2025)
Mit dem Rentenpaket 2025 setzt die Bundesregierung drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags um: zum Rentenniveau, zur Mütterrente und zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern. Fragen und Antworten im Überblick.
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Klage einer Tierzüchterin gegen den Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen (Fr, 05 Dez 2025)
Laut VG Osnabrück liege bei der Klägerin eine tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundezucht vor. Die Klägerin habe wiederholt gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen (Az. 2 A 241/24).
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EFRAG übergibt Entwürfe der überarbeiteten ESRS an die EU-Kommission (Fr, 05 Dez 2025)
Die European Financial Reporting Advisory Group hat ihre Entwürfe der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards als fachliche Empfehlung (Technical Advice) an die Europäische Kommission übergeben.
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Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen (Fr, 05 Dez 2025)
Das OLG Düsseldorf hat der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben (Az. I-20 U 38/25).
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Vereinfachte EUDR verabschiedet (Fr, 05 Dez 2025)
EU-Parlament und Rat haben sich am 04.12.2025 auf Vereinfachungen an der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) verständigt.
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EU-Kommission aktualisiert EU-Liste der Hochrisikoländer (Fr, 05 Dez 2025)
Die EU-Kommission hat am 04.12.2025 die EU-Liste der Hochrisikoländer aktualisiert, die strategische Defizite in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen.
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Aufhebung Beschädigtenrente rechtmäßig (Fr, 05 Dez 2025)
Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben. Zu Recht, wie das LSG Baden-Württemberg entschieden hat (Az. L 6 VG 1340/25).
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: EFRAG startet ESRS Knowledge Hub (Fr, 05 Dez 2025)
EFRAG hat eine interaktive Online-Plattform, das sog. ESRS Knowledge Hub, gestartet, um Unternehmen, Fachleute und Stakeholder bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu unterstützen.
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Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker (Fr, 05 Dez 2025)
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das OLG Frankfurt hat der Beschwerde der vom Nachlassgericht entlassenen Testamentsvollstreckerin stattgegeben (Az. 21 W 93/25).
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IW-Konjunkturprognose: BIP wächst 2026 um knapp ein Prozent (Fr, 05 Dez 2025)
Nach drei Jahren Rezession und Stagnation wächst die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr immerhin leicht um fast ein Prozent, sagt die Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) voraus. Eine echte Trendwende ist jedoch nicht in Sicht.
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Bundestag verlängert Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos (Fr, 05 Dez 2025)
Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ (BT-Drs. 21/2672, 21/2966) stimmte der Bundestag am 04.12.2025 zu.
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Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2025: +1,5 % zum Vormonat (Fr, 05 Dez 2025)
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2025 gegenüber September 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gestiegen.
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Im Reisekostenrecht beträgt die „geringe Entfernung“ höchstens zwei Kilometer (Fr, 05 Dez 2025)
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende "geringe Entfernung" zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 9.24).
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Grundsteuer in NRW: Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (Fr, 05 Dez 2025)
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K 3699/25 und 5 K 5238/25).
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Höhere Streitwertgrenzen für Amtsgerichte und für Rechtsmittel ab dem 01.01.2026 (Do, 04 Dez 2025)
Mehr Zivilprozesse landen künftig beim Amtsgericht: Ab dem 01.01.2026 gelten höhere Streitwertgrenzen für die Amtsgerichte und zudem für Rechtsmittel in der Zivilgerichtsbarkeit. Sachverständige sowie die BRAK warnten vor einer Schwächung des Rechtsschutzes.
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Kommission legt Plan für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze vor (Do, 04 Dez 2025)
Die EU-Kommission hat einen Strategieplan für hochwertige Arbeitsplätze vorgelegt und eine erste Konsultation zum künftigen Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze eingeleitet.
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