Newsfeed der DATEV. Quelle: www.datev.de

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Fri, 21 Jan 2022)
Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :003).
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Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit (Fri, 21 Jan 2022)
Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 736/19).
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KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums (Fri, 21 Jan 2022)
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Zur Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook (Fri, 21 Jan 2022)
Das LG Karlsruhe entschied über die Zulässigkeit eines neuen Hinweises, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird (Az. 13 O 3/22 KfH).
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Digitalpolitik in der EU – das erwartet die Unternehmen 2022 (Fri, 21 Jan 2022)
Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen Halt. Die EU bemüht sich um europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten können. Welche Gesetzesvorhaben liegen in Brüssel auf dem Tisch, welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft? Der DIHK gibt einen Überblick.
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DStV zum Koalitionsvertrag: Reverse-Charge-Verfahren (Fri, 21 Jan 2022)
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht (Fri, 21 Jan 2022)
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht.
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„Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Fri, 21 Jan 2022)
Das LG Stuttgart hat die Sammelklage im sog. Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 176/19).
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Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt (Fri, 21 Jan 2022)
Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat.
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BFH: Veräußerung der Beteiligung i. S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht (Thu, 20 Jan 2022)
Der BFH hat zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden Stellung genommen (Az. IX R 13/20).
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BFH: Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts (Thu, 20 Jan 2022)
Der BFH hat zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft Stellung genommen, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird (Az. IX R 12/20).
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EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlichen Vergünstigungen Österreichs (Thu, 20 Jan 2022)
EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht (Rs. C-328/20).
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Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022 (Thu, 20 Jan 2022)
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :001).
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Abkehr von globalen Lieferketten würde BIP um 10 Prozent verringern (Thu, 20 Jan 2022)
Eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland würde lt. ifo Institut die deutsche Wirtschaftsleistung fast 10 Prozent schmälern.
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Solarenergie, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Strombezugsverträge: Konsultationen (Thu, 20 Jan 2022)
Um die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu unterstützen und die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, hat die EU-Kommission am 18.01.2022 zwei öffentliche Konsultationen im Energiesektor gestartet.
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Mitnahme des Bürostuhls ins Homeoffice: Kündigung unwirksam (Wed, 19 Jan 2022)
Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen (Az. 16 Ca 4198/21).
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Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums (Wed, 19 Jan 2022)
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So das BAG (Az. 5 AZR 217/21).
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Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die BaFin (Wed, 19 Jan 2022)
Das LG Frankfurt hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhandelt und die Klagen abgewiesen (Az. 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20).
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Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters (Wed, 19 Jan 2022)
Der BGH entschied, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist (Az. XII ZB 183/21).
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Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA (Wed, 19 Jan 2022)
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20).
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