Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen (Thu, 06 Oct 2022)
Die (Vereinfachungs-)Regelungen des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 haben bei ihrer praktischen Anwendung dazu geführt, dass der ermäßigte Steuersatz angewendet worden ist, obwohl dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Diese sind daher nicht mehr anzuwenden (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10001 :002).
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beA für Berufsausübungsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte elektronische Signatur (Thu, 06 Oct 2022)
Rechtsanwaltsgesellschaften, die Schriftsätze aus ihrem beA-Gesellschaftspostfach einreichen wollen, empfehlen BRAK und DAV, ihre Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren. Hintergrund ist eine bislang ungeklärte Rechtsfrage.
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Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Flug mit direkten Anschlussflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen (Thu, 06 Oct 2022)
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. So der EuGH (Rs. C-436/21).
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Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit (Thu, 06 Oct 2022)
Nach Ansicht des EuGH fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (Rs. C-250/21).
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Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine (Thu, 06 Oct 2022)
Das BMF hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen (Az. IV A 3 - S-0336 / 22 / 10004 :001).
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2022 (Thu, 06 Oct 2022)
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im August 2022 gegenüber dem Vormonat um 2,4 % gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Plus von 0,8 %. Im Juli war insgesamt noch eine Zunahme um 1,9 % verzeichnet worden. Damit lagen die Bestellungen zuletzt 4,1 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.
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Frachtraten sinken deutlich, Stau in Deutscher Bucht geht zurück (Thu, 06 Oct 2022)
Die Nachfrage in Europa und Nordamerika nach Waren aus China geht deutlich zurück, was sich in stark fallenden Frachtraten zeigt. Diese liegen teilweise fast wieder auf dem Niveau vor dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020, zwischenzeitlich betrugen sie bis zum Zehnfachen. Ins Bild passen die schwachen Handelswerte im jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator für September 2022.
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BFH: Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH entschied, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind (Az. V R 10/20).
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BFH zur transparenten Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem für die Streitjahre geltenden Halbeinkünfteverfahren zu berücksichtigen ist (Az. I R 44/18).
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BFH: Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob negative Einkünfte (verbleibend nach Saldierung negativer und positiver Einkünfte bzw. Bezüge) einer i. S. von § 33a Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigten Person mit erhaltenen Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Kassen (hier: BAföG-Leistungen) verrechnet werden können (Az. VI R 45/20).
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BFH zu abkommensrechtlichen Dreieckskonstellationen (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten und zum Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit (Az. I R 30/18).
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BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH hatte bzgl. der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb zu entscheiden, ob Aufwuchs als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück gehört und damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer ist (Az. II R 36/19).
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme (Thu, 06 Oct 2022)
Räumt der Produzent eines Spielfilmes dem Filmverleiher auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG um eine Lizenz, die ausschließlich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen. Dies entschied der BFH (Az. III R 2/21).
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BFH: Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob eine in das Betriebsvermögen eingelegte wesentliche Beteiligung auch dann mit den insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten zu bewerten ist, wenn der Anteilseigner zu einer Zeit, als die im Privatvermögen gehaltene Beteiligung die seinerzeit geltende Wesentlichkeitsgrenze noch nicht überschritten hatte, Ausschüttungen aus dem EK 04 bezogen hat bzw. ob ein negativer Buchwert anzusetzen ist, wenn die bezogenen Ausschüttungen aus dem EK 04 die insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten der Beteiligung überstiegen haben (Az. IV R 19/18).
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BFH: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses (Thu, 06 Oct 2022)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen können, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat (Az. VI R 32/20).
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Großteil der deutschen Unternehmen hat Beschaffungsstrategie in Folge von Lieferkettenstörungen verändert (Thu, 06 Oct 2022)
Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen hat seit der Corona-Pandemie konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Lieferketten anzupassen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor, die das Forschungsnetzwerk EconPol Europe veröffentlicht hat.
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Zum Anscheinsbeweis bei einer eBay-Versteigerung (Thu, 06 Oct 2022)
Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. So entschied das AG Frankenthal (Az. 3c C 113/22).
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Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden (Thu, 06 Oct 2022)
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sog. Take-Home-Verschreibungen verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. So das VG Koblenz (Az. 3 L 784/22).
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DStV-Steuerrechtsausschuss gibt Praxistipp zur Versicherungsteuer bei Garantiezusagen von Händlern (Thu, 06 Oct 2022)
Der DStV-Steuerrechtsausschuss hat praxisrelevante Themen erörtert und einen Praxishinweis zur Versicherungsteuer bei Garantiezusagen von Händlern erarbeitet.
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Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter (Thu, 06 Oct 2022)
Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter präsentiert, zum einen die Novellierung der Produkthaftungsrichtlinie und zum anderen eine Richtlinie über Haftung in Bezug auf Künstliche Intelligenz.
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