Kommode bei Umzug beschädigt (Mon, 20 Jan 2025)
Das AG München hat sich zur Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst (Az. 123 C 15901/21).
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27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland betrachten ihr Unternehmen als Start-up (Mo, 20 Jan 2025)
27 % der Gründerinnen und Gründer in Deutschland bezeichnen ihr Unternehmen als Start-up. Das sind deutlich mehr als es die gängigen Abgrenzungen von Start-ups hergeben. Im KfW-Gründungsmonitor etwa liegt der Anteil von Gründungen mit Start-up-Merkmalen bei 6 % und auch andere Datenquellen zählen Start-up-Gründungen lediglich im einstelligen Prozentbereich.
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Erzeugerpreise Dezember 2024: +0,8 % gegenüber Dezember 2023 (Mo, 20 Jan 2025)
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 % höher als im Dezember 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Mo, 20 Jan 2025)
Das BMF gibt die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2025 bekannt (Az. III C 3 - S 7492/00026/007/012).
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Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie (Mo, 20 Jan 2025)
EuGH-Generalanwalt Emiliou sprach sich für die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richtlinie aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten (Rs. C-19/23).
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Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren (Mo, 20 Jan 2025)
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied. dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können (Az. L 11 AS 372/24 B ER).
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Verspätete Reinigung einer Ferienwohnung als Kündigungsgrund (Fr, 17 Jan 2025)
Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen kann, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat (Az. 1 S 26/24).
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Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie (Fr, 17 Jan 2025)
Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, lag der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.680 Euro.
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Handelspartner USA: 20 % der Exporte aus der EU gingen 2023 in die Vereinigten Staaten (Fr, 17 Jan 2025)
Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der EU hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8 Mrd. Euro in die USA. Das waren 19,7 % aller Exporte aus der EU, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
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Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen (Fr, 17 Jan 2025)
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer von deutschen Unicorns würden lt. Bitkom aktuell wieder in Deutschland gründen.
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Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung (Do, 16 Jan 2025)
Das BMF teilt mit, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung am 30.12.2024 im BGBl. Teil I verkündet wurde.
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Wer haftet bei Brand durch E-Bike? (Do, 16 Jan 2025)
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet lt. LG Lübeck der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet (Az. 5 O 26/23).
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Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen (Do, 16 Jan 2025)
Übernimmt ein neuer Arbeitgeber eine Syndikus-Anwältin per dreiseitigem Vertrag, braucht es in der Regel keine neue Zulassung. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (AnwZ (Brfg) 6/24).
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Erasmus+-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden (Do, 16 Jan 2025)
Es stellt eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt dar, wenn die einem unterhaltsberechtigten Kind gewährte Mobilitätsunterstützung bei der Berechnung des Grundfreibetrags berücksichtigt wird, auf den ein steuerpflichtiger Elternteil für dieses Kind Anspruch hat, und wenn dies dazu führt, dass der Anspruch auf Erhöhung dieses Freibetrags im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer verloren geht. So der EuGH (Rs. C-277/23).
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Aufhebung des BMF-Schreibens „Investmentvermögen im Sinne des § 18 Absatz 2a InvStG“ vom 22. Oktober 2008 (Do, 16 Jan 2025)
Das BMF hebt sein Schreiben „Investmentvermögen im Sinne des § 18 Absatz 2a InvStG“ vom 22. Oktober 2008 auf (Az. IV C 1 - S 1980-1/19/10082 :009).
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Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungsbranche (Do, 16 Jan 2025)
Für einen tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche gelten nach einem neuen Schreiben des BMF die Grundsätze des BFH-Urteils V R 7/22 vom 18. April 2024. Zudem wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 2 - S 7119/00004/002/027).
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Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar (Do, 16 Jan 2025)
Das FG Münster hat entschieden, dass Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG darstellen (Az. 3 K 906/23 F und 3 K 908/23 F).
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Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG (Do, 16 Jan 2025)
An der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 K 2819/22 Kg).
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Amtsblatt der EU: Aktualisierte Basistaxonomie 2024 für ESEF (Do, 16 Jan 2025)
Am 15. Januar 2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Verordnung (EU) 2025/19 der EU-Kommission vom 26. September 2024 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2024 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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IESBA: Initiative zur Stärkung ethischen Verhaltens in Praxen (Accouting Firms) (Do, 16 Jan 2025)
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat einen Bericht zum Thema ethisches Verhalten in Praxen veröffentlicht. Dieser unterstreicht die entscheidende Rolle einer ethischen Kultur und Steuerung bei der Bekämpfung unethischen Verhaltens in Praxen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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